1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mietverträge zwischen dem Vermieter und dem Mieter über die Überlassung von Funkgeräten (Hardware) sowie ggf. zugehörigem Zubehör.
2. Vertragsgegenstand
Der Vermieter überlässt dem Mieter für die vereinbarte Mietdauer funktionsfähige Funkgeräte einschließlich des vereinbarten Zubehörs. Der genaue Umfang ergibt sich aus dem jeweiligen Mietvertrag, Angebot, Übergabeprotokoll oder Lieferschein.
3. Übergabe und Rückgabe
1. Die Übergabe erfolgt am vereinbarten Ort und Datum.
2. Der Mieter verpflichtet sich, die Funkgeräte in demselben Zustand zurückzugeben, indem er sie erhalten hat.
3. Verzögert sich die Rückgabe, behält sich der Vermieter vor, zusätzliche Mietgebühren zu berechnen.
4. Pflichten des Mieters
1. Der Mieter ist verpflichtet, die Funkgeräte sorgfältig und bestimmungsgemäß zu verwenden.
2. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.
3. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die Geräte vor Witterungseinflüssen, Feuchtigkeit, starker Verschmutzung und unbefugter Nutzung geschützt werden.
5. Verlust, Diebstahl und Beschädigung
1. Der Mieter trägt die Verantwortung für sämtliche Schäden, die während der Mietdauer an den Geräten entstehen – unabhängig davon, ob sie durch eigenes oder fremdes Verschulden verursacht wurden.
2. Bei Verlust oder Diebstahl ist der Mieter verpflichtet:
den Vermieter unverzüglich zu informieren, sowie eine polizeiliche Anzeige zu erstatten und eine Kopie davon vorzulegen.
3. Der Mieter haftet bei Verlust, Diebstahl oder Totalschaden mit dem Wiederbeschaffungswert des betroffenen Geräts.
4. Bei Beschädigungen trägt der Mieter die Kosten für Reparatur oder – sofern eine Reparatur unwirtschaftlich ist – für die Ersatzbeschaffung.
5. Für nicht zurückgegebenes Zubehör (z. B. Akkus, Ladegeräte, Headsets, Gürtelclips) werden ebenfalls die jeweiligen Wiederbeschaffungswerte berechnet.
6. Mietgebühren und Zahlungsbedingungen
1. Die Mietpreise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
2. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zahlbar.
3. Bei Zahlungsverzug kann der Vermieter Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
7. Gewährleistung und Haftung des Vermieters
1. Der Vermieter gewährleistet die ordnungsgemäße Funktion der Geräte zum Zeitpunkt der Übergabe.
2. Eine Haftung für Störungen aufgrund externer Funküberlastung, mangelnder Netzabdeckung oder unsachgemäßer Nutzung durch den Mieter ist ausgeschlossen.
3. Der Vermieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
8. Kündigung
Eine vorzeitige Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter ist nur aus wichtigem Grund und mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters möglich.
9. Datenschutz
Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen.
10. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Mietvertrags bedürfen der Schriftform.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Vermieters.